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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Geltungsbereich/Abtretungsausschluss

1.  Die Feinkost Böhm GmbH (nachfolgend: „BÖHM“) erbringt Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden von BÖHM ausdrücklich schriftlich in ihrer Geltung bestätigt.

2.  Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. In den Fällen, in denen für Verbraucher bzw. Unternehmer unterschiedliche Regelungen gelten, sind diese jeweils unter Verbraucher bzw. Unternehmer gesondert dargestellt.

3.  Der Kunde kann Ansprüche aus Rechtsgeschäften mit uns nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abtreten.

 

§ 2  Vertragsschluss

1.  Die Online-Darstellung des Sortiments stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden und kein Angebot im Sinne der § 145 ff. BGB dar.

2.  Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, kommt der Vertrag unter Einschluss dieser AGB zwischen dem Kunden und BÖHM vielmehr erst dadurch zu Stande, dass der Kunde die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigung der „ENTER“ Taste auf „kaufen“ als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an BÖHM schickt und BÖHM dieses ausdrücklich annimmt.

3.  Nach Absenden des Angebotes gemäß Ziffer 2 erhält der Kunde zunächst eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Empfangsbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei BÖHM eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment der Website wird BÖHM den Kunden ggf. hinweisen und ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

4.  BÖHM ist berechtigt das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahmeerklärung durch BÖHM kann schriftlich, per E-Mail, in sonstiger Textform und durch Versenden der bestellten Ware erfolgen.

5.  BÖHM bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

 

§ 3  Preise und Versandkosten

1.  Die jeweils angegebenen Preise für unsere Waren sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise umfassen nicht Liefer- und Versandkosten, die vom Kunden zusätzlich zu bezahlen sind.

Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages

Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen, Änderungen von Zöllen oder Änderungen von Mehrwertsteuer bzw. einer eventuellen Sekt- oder Branntweinsteuer eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

2.  Der Versandkostenanteil des Kunden beträgt im Inland für Lieferungen bis 2 kg ¤ 7,90, ab 2,1 kg ¤ 8,90, ab 10,1 kg ¤ 10,90 und ab 15,1 kg bis 31,5 kg ¤ 17,50. Für alle anderen Lieferungen erfolgt die Berechnung nach Aufwand. Geschenkkörbe sind vom Versand ausgeschlossen.

Die Versandkosten werden bei Bestellung errechnet und angezeigt. Bei Nachnahmelieferung kommen zusätzlich Nachnahmegebühren hinzu, die vom Postzusteller erhoben werden und vom Kunden zu tragen sind.

 

§ 4  Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Aufrechnung

1.  Zahlungen können mittels Kreditkarten (Visa, Master, Amex), Lastschrifteinzug sowie Barzahlung bei Abholung erfolgen. Der Kaufpreis sowie anfallende Versandkosten werden sofort mit Erhalt der Rechnung fällig und sind innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

2.  Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten.

3.   Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BÖHM anerkannt sind. Außerdem ist der zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5  Lieferung

1.  Die Lieferung erfolgt durch Versendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift bzw. Lieferadresse.

Gegenüber Unternehmern: Die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Anschrift bzw. Lieferadresse erfolgt „ab Lager“, so dass die Gefahr gemäß § 447 BGB auf den Käufer mit Auslieferung übergeht.

2.  BÖHM ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dem Kunden hierdurch keine Mehrkosten entstehen und eine Teillieferung dem Kunden zumutbar ist.

3.  Bei Bestellung von Weinen bis ¤ 20,00 je Einzelflasche behält sich BÖHM das Recht vor, bei einem Jahrgangswechsel automatisch den Folgejahrgang zu liefern, es sei denn, der Kunde erklärt in der Bestellung, den Folgejahrgang nicht zu wünschen.

 

§ 6  Rücktrittsvorbehalt

1.  Gegenüber Unternehmern: Für den Fall der nur teilweisen oder der fehlenden Selbstbelieferung ist BÖHM zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Gegenüber Verbrauchern: BÖHM ist für den Fall fehlender Selbstbelieferung zum Rücktritt berechtigt, wenn BÖHM ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Partner dieses Vertrages nicht beliefert wird.

2.  BÖHM ist weiter für den Fall zum Rücktritt berechtigt, dass die Lieferung wegen höherer Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse - soweit diese nicht von BÖHM zu vertreten sind - nicht möglich ist.

 

Widerrufsbelehrung

§ 7 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benann-ter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Feinkost Böhm GmbH

Kronprinzstraße 6

70173 Stuttgart

Telefon: 07 11/ 22 75 60

 Fax: 07 11/ 29 26 25

E-Mail: info@feinkost-boehm.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 Folgen des Widerrufs

 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal-ten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigs-te Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns  zurückzu-senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 8     Haftung für Mängel und Haftungsbeschränkung

1.  Gegenüber Unternehmer: Die Geltendmachung von Mängelrechten setzt voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2.  Gegenüber Unternehmer: Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist BÖHM nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.

 Gegenüber Verbrauchern: Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen.

3.  Im Falle der Mangelbeseitigung ist BÖHM verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

4.  Gegenüber Unternehmer: BÖHM haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BÖHM beruht. Soweit BÖHM keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern BÖHM schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, haftet BÖHM ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

5.  Gegenüber Unternehmen: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen sowie vorsätzlichem Verschulden.

Gegenüber Verbraucher: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Schadensersatz (§ 437 Nr. 3 BGB) 12 Monate beträgt. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen sowie vorsätzlichem Verschulden.

6.  Nach dem heutigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. BÖHM haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Online-Shops und der Internetseite.

 

§ 9     Eigentumsvorbehalt

1.  Gegenüber Verbraucher: BÖHM behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2.  Gegenüber Unternehmer: BÖHM behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde BÖHM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit BÖHM gemäß § 771 ZPO Klage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, BÖHM die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den BÖHM entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt BÖHM jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe von des Factura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderung von BÖHM ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderung nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von BÖHM, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. BÖHM verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann BÖHM verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner BÖHM bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, BÖHM nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt BÖHM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache anderen, BÖHM nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, erwirbt BÖHM das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde anteilsmäßig Eigentum an BÖHM überträgt und dieses für BÖHM verwahrt.

BÖHM verpflichtet sich, die BÖHM zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt BÖHM.

 

§ 10   Datenschutz, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

1.  Der Kunde stimmt der automatisierten Verarbeitung seiner Daten durch BÖHM zu. BÖHM wird die Daten des Kunden im Einklang mit den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) lediglich zum Zwecke der Auftragsabwicklung erheben, nutzen und verarbeiten. BÖHM verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Kunden zu schützen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln.

2.  Die vom Kunden erhaltenen Daten werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt und werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung – insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten – oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. BÖHM ist jedoch berechtigt, die Daten des Kunden für eigene Beratungs- und Werbezwecke zu verwenden.

3.  Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorganges Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen. Persönliche Daten des Kunden werden verschlüsselt über das Internet übertragen.

4.  Im Online-Shop werden in sog. Cookies Informationen gespeichert, die bei weiteren Seitenaufrufen durch den Kunden zur Verfügung stehen. Der Kunde kann die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und gegebenenfalls sperren.

 

§ 11   Urheberrechte

Eine Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten aus dem Online-Shop oder Internetauftritt in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist nicht zulässig. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot von BÖHM.

 

§ 12 Links auf andere Internetseiten

Sofern BÖHM auf eigenen Internetseiten Links zu anderen Internetseiten gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass BÖHM auf deren Inhalte und die Gestaltung keinerlei Einfluss hat. BÖHM übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die bei BÖHM angemeldeten Banner und Links führen und macht sich keinen dieser Inhalte zu eigen. Der Haftungsausschluss gilt auch für die Inhalte von Internetseiten, die auf BÖHM verweisen. BÖHM ist nicht in der Lage, Verweise festzustellen oder zu überprüfen.

 

§ 13   Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2.  Gegenüber Unternehmern: Der Geschäftssitz von BÖHM ist zugleich Gerichtsstand; BÖHM ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

3.  Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Stuttgart Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung. Dasselbe gilt, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands genommen hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


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